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25.05.2023
Kocevar zum Gemeindepaket: „Unausgegoren und handwerklich schlecht!“
Das sogenannte Gemeindepaket, welches im NÖ Landtag behandelt wurde, besteht im Wesentlichen aus einer Änderung des NÖ Landes- und Gemeindebezügegesetzes, der Änderung der NÖ Gemeindeordnung und der NÖ Gemeinderatswahlordnung.
Neben der Tatsache, dass der SPÖ das Gemeindepaket nur rund 48 Stunden vor dem Ausschuss vor die Nase geknallt wurde, kritisierte Kommunalsprecher LAbg. Wolfgang Kocevar insbesondere, dass überfällige Regelungen zur Entschädigung der Wahlbeisitzer und klare Regelungen zur Zustellung von Wahlkarten fehlen:
„Praktiker, die schon einmal in einer Wahlbehörde gesessen sind, können hier nicht am Werk gewesen sein! Wenigstens wurde einer langjährigen Forderung der SPÖ NÖ nachgekommen und endlich der nichtamtliche Stimmzettel abgeschafft! Auch die Einführung einer Mutterschutz- bzw. Karenzmöglichkeit ist zu begrüßen!“
Auch der Umstand, dass nach dem ersten vorliegenden Gesetzestext, Kandidaturen bis zum 49. Tag vor der Wahl um 12 Uhr eingebracht werden können, spricht nicht für die Macher dieses Gesetzes, so Kocevar, da dies ein Sonntag gewesen wäre: „Das hätte nichts anderes bedeutet, als dass alle Gemeindeämter in ganz Niederösterreich am Sonntag in voller Belegschaft bis Mittag offenhalten hätten müssen! Dank unseres Hinweises wurde dies nun auf den 51. Tag, sprich Freitag, geändert. All das hätte man sich ersparen können, wenn man – wie in einer Demokratie üblich – vorher miteinander gesprochen hätte, anstatt ein Husch-Pfusch-Gesetz vorzulegen!“
Klubobmann Hannes Weninger zum Gemeindepaket:
„Es hätte speziell für die unzähligen Wahlbeisitzer eine einheitliche Regelung bzgl. der Entschädigungen gebraucht, um zu verhindern, dass die Bandbreite weiter von einer Wurstsemmel bis zu 200 Euro beträgt. Aber ich lege es diesmal unter ‚Anlaufschwierigkeiten in den unerfahrenen ÖVP- und FPÖ-Klubs‘ ab!“
Ein Abänderungsantrag der SPÖ bzgl. einheitlicher Regelungen für Wahlbeisitzer und weiterer Verbesserungen wurde von ÖVP und FPÖ abgelehnt.
SPÖ NÖ begrüßt die Abschaffung des nichtamtlichen Stimmzettels sowie die Einführung einer Mutterschutz- bzw. Karenzmöglichkeit und stimmt in Zeiten der Teuerung und der sozialen Krise gegen eine Erhöhung der Bürgermeisterbezüge
