Hauptinhalt
26.05.2023
Antrag zur Verlängerung der erhöhten Pendlerpauschale abgelehnt
Ein Abänderungsantrag der SPÖ auf Verlängerung der erhöhten Pendlerpauschale und des amtlichen Kilometergeldes wurde im NÖ Landtag von ÖVP und FPÖ abgelehnt.
LAbg. Rainer Spenger zeigt sich ob des Verhaltens von ÖVP und FPÖ höchst irritiert: „Landeshauptfrau Mikl-Leitner hat die Verlängerung der erhöhten Pendlerpauschale bereits genauso gefordert wie Landesrätin Teschl-Hofmeister. Ebenso hat sich Landeshauptfraustellvertreter Landbauer dafür ausgesprochen. Auch im Zuge der Aktuellen Stunde haben ÖVP und FPÖ der Bevölkerung vorgegaukelt, sich für eine Verlängerung der erhöhten Pendlerpauschale einzusetzen. Was passiert dann, wenn es darum geht, sich klar zu deklarieren? ÖVP und FPÖ brechen ihr Wort und fallen um.“
Spenger verspricht, dass sich die SPÖ weiterhin vehement für Entlastungen auf allen Ebenen einsetzen wird:
„Die Verlängerung der erhöhten Pendlerpauschale sowie die Erhöhung des amtlichen Kilometergeldes sind geeignete Instrumente, um den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern finanziell und unbürokratisch unter die Arme zu greifen! Deswegen werden wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten weiter keine Ruhe geben und für diese wichtigen Forderungen kämpfen!“
ÖVP und FPÖ ändern innerhalb weniger Stunden im NÖ Landtag ihre Meinung und sprechen sich gegen eine erhöhte Pendlerpauschale und gegen ein höheres amtliches Kilometergeld aus
